LebensWert-Bilanzierung und Verfassungsbruch
durch das Bundesministerium für Gesundheit im neuen Referentenentwurf Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz, kurz RISG. So lautet die fachliche Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Lebenswelten zu diesem Entwurf.
Der umtriebige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringt erneut ein wohlklingendes Gesetz als Referentenentwurf auf den Weg, welches nach extrem kurzer Anhörungsphase für die Fachverbände nun zur Kabinettsvorlage ausgearbeitet wird.
Wohlklingend ist nur der Name. Hinter dem funkelnden juristischen Marketing verbergen sich drastische Einsparpläne, der Entzug von Freiheitsrechten, sowie organisatorische und medizinische Fehlinterpretationen, die in Teilen die Patientensicherheit gefährden.
Dieses Gesetz, sollte es auch nur in Teilen umgesetzt werden, stellt eine Zäsur im Gesundheitswesen dar. Menschen mit einem dauerhaften intensivmedizinischen Behandlungsbedarf sind dann nicht mehr gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft. Aus Kostengründen wird diesen Menschen eine Heimunterbringung verordnet.
Die Arbeitsgemeinschaft Lebenswelten hat auf ihrer Tagung im Jugendwerk in Gailingen, vom 11.-12.10.2019, eine Resolution mit dem Titel „Wir sind alle gleich“ einstimmig verabschiedet. Ziel dieser Resolution ist es, die Tragweite der angestrebten Gesetzesänderung bekannt machen und diese mit möglichst breiten, humanistischen Bündnissen zu verhindern.
